In der ZRR wurde ein SonderprogrammPlus mit 83 Projekten und einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro erstellt. Es umfasst folgende Projekte, die noch priorisiert und qualifiziert werden müssen:

„Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen; Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen Revier; Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower; Aufbau eines intelligenten regionalen Energiemanagements Sicherheit Innovation (IESI) – Operation Center Quirinus Control; Brainergy-Park Jülich; Forschungsvorhaben “Inkubator nachhaltige elektrochemische Wertschöpfungsketten” (iNEW); Stromspeicher Malta; Innovationspark Erneuerbare Energien Jüchen; SpeicherStadt Kerpen; Aufbau eines Produktionsbetriebes für solarthermische Schlüsselkomponenten auf Aluminiumbasis; Energielandschaft Anna 4.0; Smart Urban Skin: Nachhaltige Technologieplattform für updatefähige Gebäudehüllen; Zentrale Energieversorgung für das nachhaltige Gewerbegebiet Kaarster Kreuz; Energiepark Herzogenrath; Digitalisierung des neu zu gründenden Gemeinschaftsstadtwerkes Bergheim, Elsdorf, Bedburg; DLR-Institut Future Fuels in Jülich; Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft; Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft – Weiterentwicklung und Herstellung von Wasserstoff-Sensoren und Wasserstoff-Brenner als Schlüsselkomponenten einer Wasserstoffwirtschaft; H2Revier - Aufbau einer Brennstoffzellen-Produktion im Rahmen einer wasserstoffbasierten Wertschöpfungskette in NRW; Brennstoffzellen-fahrzeuge im Netz Düren; Euregio-H2-Center; Grüne Wasserstoffanlagen; Low Carbon Industry im Rheinischen Revier; Zirkuläre Kunststoffwirtschaft (Hub zirkuläre Wirtschaft)´; Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft; Modellfabrik Papier Düren; Digital Nonwoven Innovation Center - D-NIC; Low Carbon Automotive; PlastLoop NRW - Kunststoffe vom Regal ins Regal – Produktion qualitativ hochwertiger Kunststoff-Rezyklate aus dem Gelben Sack für Verpackungsanwendungen; IN4climate.NRW Rheinisches Revier; Center für digital vernetzte Produktion (CDVP); Chemiehub im industriellen Raum; Interkommunales Projekt INKA: terra nova "Klimahülle"; Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen; Kraftwerk Frimmersdorf als Baustoffrecycling- und Rohstoffgewinnungszentrum; Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL); Faktor X Ressourcen- und Klimaeffizienz in Gewerbe– und Industriegebieten; BioökonomieREVIER PLUS; Revitalisierung Zuckerfabrik - Food Campus; Kompetenzzentrum Bio4MatPro zur Biologischen Transformation der Materialwissenschaften und Produktionstechnik; Kompetenzzentrum Transfer der Land- und Ernährungswirtschaft; Huminstoffproduktion aus biogenen Reststoffen; Reviermanagement Gigabit; Digital Hardware Hub Aachen; NEUROTEC II - Neuro-inspirierte Technologien der künstlichen Intelligenz für die Elektronik der Zukunft im Rheinischen Revier; Aufbau eines Hubs für Digitale Geschäftsmodelle mit dem Starterbaustein Reallabor Blockchain; New Business Factory; Agentur für kognitives Rechnen — Agency for Cognitive Computing; GründerHUB - Digitale Plattform für Entrepreneure in der GründerRegion Aachen; Global Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry; Industrial Maker Space Bedburg; AI Village; Gründerfabrik mit School of Entrepreneurship & digitale Bildungsoffensive mit Coding School; NRW Digital AM Start; TH Köln Campus Rhein-Erft; QUALIFIZIERT.VERNETZT.INNOVATIV.WIRKSAM. – Weiterbilden im Rheinischen Revier; Wissenschaftsregion Rheinland vernetzen und stärken – Transfer- und Konferenzzentrum; Ausbau des Ernst Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit Elektronen am Forschungszentrum Jülich; Innovation Valley: Umsetzung des im Rahmen von Unternehmen Revier geförderten Leitbilds; Studie zur Baulandmobilisierung für Gewerbe und Industrie; Errichtung eines Großlabors für Spitzenanalytik mit bis zu 200 Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier; Einrichtung von Mobilitätsstationen der Zukunft; Aachen - Düsseldorf, Korridor für neue Mobilität; Verkehrsmanagement und digitale Mobilitätsinfrastruktur; Smarte Pendlerparkplätze; Gesamtregionales Radwegenetz; Multimodale Mobilitätsdaten (Datendrehscheibe); Mobilität der Zukunft für den ländlichen Raum; Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren; Machbarkeitsstudien zur Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier; Regio-Tram; Stadtbahn Köln-Niederaußem; Stadtbahn FrechenKerpen; Euregio Railport; ECO2AIR@RWTH, Teilprojekt: Production Launch Center Aviation@NRW (PLCA) am Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück; DLRForschungsprogramm „Technologien für Kleinflugzeuge“; Future Mobility Park Aldenhoven mit Center for Vertical Mobility; tripleM – Modell Merzbrück Mobil - Integrative Standortentwicklung."

Zu diesem SofortprogrammPlus wurde folgendes ausgeführt: „Das Rheinische Braunkohlerevier und damit das Land Nordrhein-Westfalen wird einen großen Teil der mit dem Kohleausstieg einhergehenden Lasten tragen und ist von den dadurch bevorstehenden Strukturbrüchen am stärksten betroffen. Bereits Ende 2020 wird im Rheinischen Braunkohlerevier der erste Kraftwerksblock stillgelegt. Die Region kommt damit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nach. Das bedeutet aber auch: Die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden im Rheinischen Revier bereits kurzfristig spürbar sein.

Für die Region und die hier lebenden Menschen ist der Kohleausstieg und der damit einhergehende Strukturwandel eine große Herausforderung. Gleichzeitig birgt die bevorstehende Transformation jedoch auch eine Jahrhundertchance zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Neupositionierung der Region. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel werden in diesem Zusammenhang wichtige Impulse für die Schaffung neuer Zukunftsperspektiven setzen.

Mit dem SofortprogrammPLUS kann es gelingen, einen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Unternehmen nachvollziehbaren, regional ausgewogenen, gleichermaßen angemessenen wie ambitionierten Einstieg in den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu schaffen. Das SofortprogrammPLUS muss sehr kurzfristig vor Ort sichtbare Zeichen setzen und erkennbare und für Dritte nachvollziehbare Effekte in Bezug auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung für den Standort Rheinisches Revier selbst liefern. Nach Einschätzung des Aufsichtsrats beinhalten die ausgewählten Projekte erkennbar das Potential, einen nachvollziehbaren, substantiellen Beitrag zu einem wirkungsvollen Einstieg in den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu leisten.

Die Projekte weisen noch einen unterschiedlichen Umsetzungsstand auf. Einige Projekte sind bereits heute antragsreif. Für die übrigen Projekte bittet der Aufsichtsrat die Landesregierung, für eine Qualifizierung der Projekte bis zur Antragsreife zu sorgen. Die Landesregierung wird gebeten, sich bei der Bundesregierung für die Bewilligung aller Projekte einzusetzen.

Die Region unterteilt ihre Empfehlung nach Projektfamilien, die Impulse für neue Wertschöpfung und Beschäftigung im Rheinischen Revier ermöglichen. Damit nutzt das Rheinische Revier vorhandene Kompetenzen des Reviers und stärkt neue Geschäftsmodelle.

Das weitere Verfahren zur Vorbereitung der Bewilligung der Projekte sieht wie folgt aus:

• a) Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats erhält ein Projekt im regionalen Konsens einen „ersten Stern“ für die „substanzielle Projektidee “. Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.
• b) Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte. Bei Bedarf sind die Projekte durch den jeweiligen Antragsteller zu qualifizieren. Die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.
• c) Der Aufsichtsrat trifft Ende August / Anfang September zu einer Sitzung zusammen. Der Aufsichtsrat erhält einen Statusbericht zu Förderwürdigkeit und Antragsreife der beschlossenen Projekte aus Sicht der Landesregierung. Der Aufsichtsrat vergibt für die zu diesem Zeitpunkt antragsreifen Projekte den zweiten Stern „tragfähiges Vorhaben“. Dieses Verfahren wird turnusmäßig wiederholt.
• d) Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden. Eventuell abgelehnte Projekte werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut beraten.
• e) Den „dritten Stern“ vergibt der Aufsichtsrat für den erfolgreich identifizierten Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Das Projekt ist bewilligungsreif.“

Nach der Vorlage soll also die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) den Prozess begleiten, unterstützen, die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern vorantreiben sowie entscheiden, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden. Bereits im August sollen erste Entscheidungen über umgehend zu fördernde Projekte fallen.

Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt: Die Landesregierung setzt beim Strukturwandel im Rheinischen Revier weiterhin auf das Prinzip Hoffnung.

Die Landesregierung kann nicht beantworten, welche von der ZRR zur Förderung empfohlenen Projekte kurzfristig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze schaffen würden. Zu behaupten, dass eine technologische Pilotanlage die gleichen Wirkungen habe, wie ein nachhaltiges Gewerbegebiet ist beinahe frech. Was mich aber besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass eine Bewertung der einzelnen Projekte anhand konkreter Kriterien erst bei der endgültigen Bewilligung durch die Bezirksregierung stattfinden wird. Die Grundlagen, auf denen im vorgelagerten, mehrstufigen Auswahlverfahren zwischen ZRR und Landesregierung entschieden wird, bleiben mehr als schwammig. Von objektiven und transparenten Entscheidungen kann hier nicht die Rede sein. Ich habe die klare Erwartung, dass die Landesregierung im angekündigten Regelprogramm nicht nur die Einbindung der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft verbessert, sondern auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen verbessert. Ansonsten droht das Vertrauen in die Strukturwandelprozesse insgesamt Schaden zu nehmen.